Zustimmung - Definition und Bedeutung

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Zustimmung ist umgangssprachlich die Äußerung, das man mit jemandem anderen einer Meinung sei, juristisch it es die Erklärung des Einverständnisses zu dem von einem anderen vorgenommenen Rechtsgeschäft.

Sprachgebrauch des deutschen Rechts

Wird die Zustimmung vorher erklärt, nennt man sie Einwilligung. Die nachträgliche Zustimmung wird als Genehmigung bezeichnet.

Begrifflich zu unterscheiden ist die Einwilligung von der rein wirklichen Handlung, mit dem einem anderen ein Tun gestattet wird, z. B. das Einverständnis zum Zutritt, das beim Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) den strafrechtlichen Tatbestand entfallen lässt; die Einwilligung zur Körperverletzung, die bei ärztlichen Heilbehandlungen eine Rolle spielt; sowie die Genehmigung von der Bestätigung eines Rechtsgeschäfts.

Die Zustimmung einer Behörde wird jederzeitals Genehmigung (Erlaubnis) bezeichnet, ebenso wenn sie vorher erklärt wird.

Der deutsche Gesetzgeber verwendet allerdings gelegentlich den Begriff der Genehmigung als Oberbegriff für die vorherige und die nachträgliche Zustimmung.

Regelung im deutschen Recht

Die Zustimmung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie stellt ein Gestaltungsrecht dar und ist bedingungsfeindlich. Wichtige Fälle des Zustimmungserfordernisses sind die Geschäfte beschränkt Geschäftsfähiger, die Vertretung ohne Vertretungsmacht und die Verfügungen von Dritten oder Nichtberechtigten. Die zivilrechtliche Zustimmung ist in den §§ 182 ff. BGB geregelt.

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